Stand: 18.11.2017

Shop-AGB

Verbraucher - Shop-AGB

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Shop-AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin mbo Oßwald GmbH & Co KG, Steingasse 13, 97900 Külsheim-Steinbach (Tel. +49 (0) 9345/670-0, Fax +49 (0) 9345/6255, info@mbo-osswald.de) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop der Verkäuferin zu verstehen, auf deren Grundlage die Verkäuferin zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Käufer können ausschließlich Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB).

Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen der Verkäuferin in dem Käufer schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Verkäuferin an den Käufer auf dem Internetportal http://www.mbo-osswald.de.

Besondere Wünsche und Vorgaben des Käufers bezüglich Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation sind ausgeschlossen.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

Der Käufer kann im Onlineshop der Verkäuferin Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Daten im Onlineshop der Verkäuferin Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop der Verkäuferin durchläuft und abschließt.

Die Verkäuferin versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Bestelleingangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Bestelleingangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail durch die Verkäuferin an den Käufer zustande.

Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und kann vom Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs über dessen Kundenkonto abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte:

• Nach Auswahl der gewünschten Produkte Klick auf Schaltfläche „Zur Kasse“ im eingeblendeten Warenkorb
• Weiterleitung auf Seite „Zahlungsart & Versandart“ und dort Auswahl der Zahlungsart sowie der Versandart; anschließend Klick auf „Weiter“
• Anzeige der Übersicht zu angegebener Rechnungs- und Lieferadresse. Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch können Sie hier eine separate Lieferadresse hinzufügen sowie Ihre in der Anmeldung angegebene und zu Ihrem Konto hinterlegte Rechnungsadresse abändern
• Im Folgenden werden sämtliche ausgewählten Artikel übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit in dieser Ansicht, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern
• Abschluss der Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“- Button
• Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren. Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten.

Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung der Verkäuferin trägt, kann der Käufer der im Onlineshop mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle der Verkäuferin sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.

Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

Die Lieferzeit beträgt ab Vertragsschluss, sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, bis zu 3 Werktage beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abweichende Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) weist die Verkäuferin im Onlineshop unter dem Link „Versandkosten“ hin.

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Der Käufer wird gebeten, die Ware bei Lieferung bzw. nach Empfangnahme auf sichtbare Transportschäden sowie ggf. Fehlteile zu überprüfen und insbesondere offensichtlich feststellbare Transportschäden gegenüber der Verkäuferin anzuzeigen. Ferner wird der Käufer darum gebeten, sich Schäden an der Verpackung der Waren von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung der Verkäuferin zu übersenden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon gänzlich unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts

Verbrauchern steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Nähere Information zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

§ 7 Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin nicht, sofern diese von der Verkäuferin, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet die Verkäuferin für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

Die gesetzlichen Regelungen, die die Verkäuferin wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 8 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet die Verkäuferin grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

§ 9 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse/Überweisung oder PayPal.

Der Käufer gerät innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn er auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen wurde. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.

§ 10 Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister PayPal erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.

Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutzerklärung der Verkäuferin entnehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Dies gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

§ 12 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Es besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand April 2017

 

Firmenkunden - Shop-AGB

§ 1 Anwendungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Shop-AGB) regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin mbo Oßwald GmbH & Co KG, Steingasse 13, 97900 Külsheim-Steinbach (Tel. +49 (0) 9345/670-0, Fax +49 (0) 9345/6255, info@mbo-osswald.de) und dem jeweiligen Käufer. Als Vertragsverhältnis ist jeder Vertragsschluss über den Onlineshop der Verkäuferin zu verstehen, auf deren Grundlage die Verkäuferin zu Warenlieferungen und Leistungen an den Käufer verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er diese AGB der Verkäuferin zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

Käufer können ausschließlich Unternehmer sein. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Eigenen Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Verkäuferin an den Käufer auf dem Internetportal https://www.mbo-osswald.de.

Besondere Wünsche und Vorgaben des Käufers bezüglich Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation müssen jeweils schriftlich mitgeteilt werden.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstext

Der Käufer kann im Onlineshop der Verkäuferin Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe seiner persönlichen Daten im Onlineshop der Verkäuferin Waren bestellen, indem er zunächst Waren im virtuellen Warenkorb sammelt und anschließend den automatisierten Bestellprozess im Onlineshop der Verkäuferin durchläuft und abschließt.

Die Verkäuferin versendet nach Abschluss der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrages des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar; ein Kaufvertrag kommt mit der Bestelleingangsbestätigung daher nicht zustande. Zudem stellt die Bestelleingangsbestätigung keine Bestätigung der Lieferbarkeit der bestellten Ware dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail durch den Verkäufer an den Käufer zustande.

Für den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und kann vom Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs über dessen Kundenkonto abgerufen und ausgedruckt werden.

§ 4 Technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Einzelnen durchläuft der Käufer folgende technische Schritte:

• Nach Auswahl der gewünschten Produkte Klick auf Schaltfläche „Zur Kasse“ im eingeblendeten Warenkorb
• Weiterleitung auf Seite „Zahlungsart & Versandart“ und dort Auswahl der Zahlungsart sowie der Versandart; anschließend Klick auf „Weiter“
• Anzeige der Übersicht zu angegebener Rechnungs- und Lieferadresse. Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch können Sie hier eine separate Lieferadresse hinzufügen sowie Ihre in der Anmeldung angegebene und zu Ihrem Konto hinterlegte Rechnungsadresse abändern
• Im Folgenden werden sämtliche ausgewählten Artikel übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit in dieser Ansicht, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern
• Abschluss der Bestellung durch Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“- Button

Der Käufer kann seine Bestellangaben über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen und die auf der Bestellübersichtsseite vorgesehenen „ändern“-Links korrigieren. Der Käufer kann seine Bestellangaben ebenfalls korrigieren, indem er über den „zurück“-Button seines Internetbrowsers oder durch Klick auf die im oberen Bereich im Onlineshop eingeblendeten Bestellschritte zurück zu den einzelnen Bestellschritten navigiert.

§ 5 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung

Angebote erfolgen freibleibend. Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird sowie eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung der Verkäuferin trägt, kann der Käufer der im Onlineshop mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle der Verkäuferin sowie der Preisaufstellung im virtuellen Warenkorb entnehmen. Der zur jeweiligen Ware angegebene Preis schließt Nebenleistungen der Verkäuferin (z.B. Bereitstellung, Montage, Einbau oder Ausführung), die Nebenkosten (z.B. Verpackung, Kartonage, Transportkosten, Porto, Zölle, Fracht, Steuern und Versicherungskosten nicht mit ein.

Die Verkäuferin verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post zu übersenden.

Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers. Die Verkäuferin ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

Die Lieferzeit beträgt ab Vertragsschluss, sofern im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, bis zu 3 Werktage beim Versand innerhalb Deutschlands. Auf abweichende Lieferzeiten (z.B. bei einem Versand ins Ausland) weist die Verkäuferin im Onlineshop unter dem Link „Versandkosten“ hin.

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Soweit die Verkäuferin oder deren Zulieferer vereinbarte Fristen aufgrund von nicht zu vertretender, vorübergehender Leistungshindernisse, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Naturkatastrophen, Energie- und Rohstoffmangel oder unüberwindbare Verkehrsstörungen nicht einhalten können erfolgt eine Fristverlängerung um den Zeitraum, für den das vorübergehende Leistungshindernis bestand und die Verkäuferin wird den Käufer in einem solchen Fall unverzüglich unterrichten.

§ 6 Haftung

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin nicht, sofern diese von der Verkäuferin, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet die Verkäuferin für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.

Die gesetzlichen Regelungen, die die Verkäuferin wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -begrenzungen nicht berührt.

§ 7 Gewährleistung

Für Mängel der Waren haftet die Verkäuferin grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).

Die Ansprüche aus § 437 BGB verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der bestellen Ware beim Käufer, sofern es sich bei der Ware nicht um eine gebrauchte Sache handelt. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Käufers, für welche die Verkäuferin nach § 6 unbeschränkt haftet. In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Ablieferung der bestellten Ware beim Käufer.

Das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 1 BGB steht der Verkäuferin zu.

Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen der Verkäuferin unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. vorstehendem Absatz nicht feststellbar sind, müssen der Verkäuferin unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§ 8 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse/Überweisung, PayPal oder innerhalb Deutschlands per Rechnungskauf.

Der Käufer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.

Das Eigentum an der gekauften Ware geht erst von der Verkäuferin auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Verkäuferin beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, die Waren pfleglich zu behandeln und im Falle hochwertiger Güter zu Gunsten der Verkäuferin gegen die üblichen Risiken (z.B. Wasser, Feuer, Sturm, Diebstahl) zu versichern.

Bis zum vollständigen Eigentumsübergang verpflichtet sich der Käufer die Verkäuferin umgehend darüber zu informieren, falls die Ware gepfändet wird oder ansonsten Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Der Käufer tritt der Verkäuferin alle aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder gegen Dritte entstehenden Forderungen aus der Aufnahme in Kontokorrentverhältnisse zur Sicherheit und für alle anderen aus der Geschäftsverbindung ab. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich jedoch vor, die Ermächtigung zur Einziehung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, in Verzug ist und insbesondere ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

Erlischt der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 9 Datenschutz

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung an den Zahlungsdienstleister PayPal erfolgt ebenfalls ausschließlich zu vorgenanntem Zweck der Auftrags- und Bestellabwicklung. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.

Weitere Einzelheiten, auch zu seinen Betroffenenrechten, kann der Käufer der Datenschutzerklärung der Verkäuferin entnehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem gesamten Rechtsverhältnis der Vertragsparteien ist Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Der Verkäuferin bleibt es jedoch unbenommen, Ansprüche gegen den Käufer auch an anderen gesetzlich gegebenen Gerichtsständen geltend zu machen.

Für auf Grundlage dieser AGB geschlossene Verträge/Vereinbarungen gilt die Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen, auch Änderungen dieser Klausel, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand April 2017

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