Stand: 22.07.2017

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf – Geschäftskunden

(Stand: 01.01.2017)

Allgemeiner Hinweis: Vertragliche Geschäftsbeziehungen führen wir nur mit Geschäftskunden (Firmen) durch.

I. Allgemeines - Geltungsbereich

1.) Bei allen Geschäften gelten ausschliesslich diese Verkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungenabweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textformbestätigt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausgeführt wird.
2.) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferer und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im Vertrag in Textform niederzulegen.
3.) Sollte für eine Bestellung von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart werden, so sind diese Bedingungen nachrangig und als Ergänzung vereinbart.
4.) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

II. Datenschutz/Digitale Bearbeitung

1.) Geschäftsbeziehungen über das Internet fallen ebenfalls unter diese Geschäftsbedingungen. Im Internetkatalog werden unverbindlich Produkte zu Informationszwecken bereitgestellt.
2.) Für Bestellungen über das Internet gilt Folgendes: Die Parteien verzichten hiermit einvernehmlich darauf, dass dem Besteller technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe der Besteller Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Weiter verzichten die Parteien einvernehmlich darauf, dass der Besteller auf der Website nochmals darauf hingewiesen werden muss, dass für den Vertragsschluss die deutsche Sprache, die englische Sprache und die französische Sprache zur Verfügung stehen. Weiter verzichten die Parteien auf die ausdrückliche Information, welche einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss führen, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert wird und ob er dem Besteller zugänglich ist. Auch verzichten die Parteien darauf, dass der Besteller darüber informiert wird, welchen Verhaltenskodizes sich der Unternehmer unterwirft. Ausserdem verzichten die Parteien hiermit einvernehmlich auf die Informationspflicht,
den Zugang der Bestellung des Bestellers unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen (§ 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB).
3.) Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
4.) Der Besteller stimmt ausdrücklich zu, dass wir seine personenbezogenen Daten speichern und weiterverarbeiten.

III. Angebote und Abschlüsse

1.) Angebote erfolgen freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch eine in Textform verfasste Bestätigung verbindlich.
2.) Die Angaben in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder die Angaben in den Unterlagen, die zu dem Angebot gehören, sind unverbindlich, soweit diese nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.
3.) Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen für ihre Wirksamkeit einer in Textform verfassten Bestätigung des Lieferers.

IV. Preise

1.) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Berechnung erfolgt in Euro. Rechnungspreise sind stets Nettopreise zuzüglich eventuell darauf entfallender Umsatzsteuer. Wir behalten uns vor, Mindermengenzuschläge zu erheben.
2.) Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager und schliessen Verpackung (Dienstleistung und Kartonage), Fracht, Porto, Zölle, Steuern und Versicherungskosten nicht mit ein.
3.) Tritt eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren Löhne, Rohmaterial- und Werkzeugkosten oder andere betriebsbedingte Kalkulationsfaktoren (z.B. Steuern, etc.) ein, so erhöhen sich die Preise zum Ausgleich der angeführten Preis- und Kostensteigerungen. Jedenfalls kann jeder Vertragspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Preisänderungen werden dem Besteller spätestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen von über 5 % des aktuellen Preises hat der Besteller das Recht zur ausserordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise.
4.) Bei Auslandsgeschäften und einer Preisgestaltung in einer fremden Währung treffen alle nach Vertragsschluss (Datum der Auftragsbestätigung) eintretenden Veränderungen der vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zum Euro den Besteller.

V. Zahlungsbedingungen

1.) Das Zahlungsziel beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum und gilt als Zahlungsfrist vereinbart. Die Rechnung gilt 2 Tage nach Ausstellung als zugegangen. Für die Rechtzeitigkeit gilt der Zahlungseingang beim Lieferer, somit die Wertstellung auf dem Konto als vereinbart.
2.) Zahlungen können nach Wahl des Lieferers auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
3.) Stellt der Lieferer grössere Mengen von Roh- und Hilfsstoffen auf Veranlassung des Besteller bereit, dann kann dieser sofortige Zahlung verlangen. Auch können nach Umfang der geleisteten Arbeiten entsprechende Teilzahlungen gefordert werden.
4.) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen dem Lieferer ohne Mahnung folgende Rechte zu:
a) Der Lieferer kann nach der Setzung einer angemessenen Nachfrist von allen Verträgen zurücktreten bzw. Schadensersatz (statt der Leistung, § 281 BGB) verlangen. Weiterhin ist er berechtigt, seinen Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die von ihm gelieferten Waren wieder in seinen Besitz zu nehmen. Daneben kann er auch Sicherheiten fordern oder verwerfen und ausstehende Zahlungen zur sofortigen Fälligkeit stellen. Ebenso kann er verlangen, dass die von ihm gelieferte Ware gesondert beim Besteller gelagert und als das Eigentum des Lieferanten kenntlich gemacht wird.
b) Darüberhinaus kann der Lieferer vom Besteller ab Eintritt des Verzuges Zinsen von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Mit entsprechendem Nachweis kann der Lieferer einen höheren Zinssatz als Schaden geltend machen.
c) Der Lieferer behält sich die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vor.
5.) Treten beim Besteller Änderungen in der Inhaberschaft oder in der Gesellschaftsform oder andere Änderungen auf, die Einfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse haben können, so ist der Lieferer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Auftreten derartiger Änderungen kann der Lieferer die weitere Ausführung des Auftrags entweder Stellung von Sicherheiten für alle Ansprüche aus allen bestehenden Verträgen oder sofortige Zahlung derselben verlangen. Bis zur Zahlung oder zur Stellung der Sicherheiten kann der Lieferer wahlweise die weitere Vertragserfüllung verweigern, von allen Verträgen zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6.) Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
7.) Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt dessen Überschuldung vor oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen beantragt, so wird die Gesamtforderung des Lieferers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Lieferer ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.) Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt, wenn nicht eine schriftliche Vollmacht diesbezüglich vorgelegt wird.

VI. Lieferung

1.) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.
2.) Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Lieferer in Textform vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das Werk oder das Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
3.) Ist die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers oder seines Zulieferanten liegen, zurück zu führen, so verlängert sich die Frist angemessen.
4.) Der Besteller kann eine Vertragsstrafe nur dann verlangen, wenn diese gesondert vereinbart wurde. Ansprüche für Schäden, die der Besteller auch aus einer verspäteten Lieferung erleidet, insbesondere auch solche aus schuldhafter Vertragsverletzung, fahrlässig begangener unerlaubter Handlung und für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
5.) Anderweitige Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
6.) Im übrigen bleibt das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
7.) Verursacht der Besteller eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung der Liefergegenstände, so ist der Lieferer berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Besteller zu berechnen.
8.) Teillieferungen sind zulässig.
9.) Bei Abschlüssen, die Teillieferungen betreffen und bei fortlaufender Auslieferung sind dem Lieferer Abrufe und Sorteneinteilungen bezüglich der Teilmengen in Textform aufzugeben. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Bestellers überschritten, so ist der Lieferer zur Lieferung des Überschusses, nach Prüfung seiner Liefermöglichkeit, berechtigt. Der Lieferer kann den Überschuss zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preisen berechnen. Die Liefermengen/Abnahmemengen bei Abrufaufträgen sind gleichmässig über die Laufzeit des Vertrages zu verteilen und vom Besteller auch so abzunehmen.
10.) Bei Lieferung von Zeichnungsteilen wird eine Mengentoleranz von +/- 10 % vorbehalten.

VII. Gefahrenübergang, Versand und Fracht

1.) Die Gefahr (Transport- und Vergütungsgefahr) geht auf den Besteller über, wenn die Ware das Werk oder Lager des Lieferers verlassen hat, gleichgültig, ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln.
2.) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
3.) Ohne besonderes Verlangen des Bestellers wird eine Lieferung nicht gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verlangt der Besteller den Abschluss einer solchen Versicherung, wird sie auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Gebühren für bahneigene Behälter und Paletten hat der Besteller zu zahlen.
4.) Vom Besteller beschafftes Material ist dem Lieferer zu übersenden. Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für Mengen- und Qualitätsangaben des vom Besteller beschafften Materials. Bei grösseren Mengen sind die durch die Übernahme entstehenden Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei Zurverfügungstellung vom Roh- und Hilfsstoffen durch den Besteller bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle Eigentum des Bestellers. Dieser hat auch die Beseitigung bzw. Entsorgung dieser Materialien bzw. Abfälle zu besorgen und kostenmässig abzudecken, soweit dies vom Lieferer verlangt wird. Die Versicherung der dem Lieferer übergebenen Roh- und Hilfsstoffe, Muster, Originale oder sonstigen eingebrachten Gegenstände gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahren hat der Besteller zu veranlassen. Dasselbe gilt auch, wenn vom Besteller bezahlte Fertigware in dessen Auftrag eingelagert wird.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.) Die gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldierung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst die vollständige vorbehaltlose Erfüllung aller Forderungen des Lieferers.
2.) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er nicht in Verzug ist; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Bestehende, bevorstehende oder vollzogene Beeinträchtigungen der Rechte des Lieferers, insbesondere Globalzessionen, Pfändungen usw. muss der Besteller dem Lieferer unverzüglich in Textform anzeigen. Bei Pfändungen ist unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Der Besteller ist verpflichtet, den Pfandgläubiger auf den Eigentumsvorbehalt des Lieferers hinzuweisen.
3.) Der Besteller tritt für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Lieferer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferers die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Bestellers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekannt zu geben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Erhält der Besteller aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherungshalber auf den Lieferer über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert anden Lieferer abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an den Lieferer abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Besteller oder bei einem Geldinstitut des Bestellers eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf den Lieferer über, sobald sie der Besteller erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für den Lieferer in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an den Lieferer abzuliefern.
4.) Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für den Lieferer. Dieser wird unmittelbarer Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Lieferer in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
5.) Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist der Lieferer berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann er die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt dem Lieferer oder dessen Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
6.) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.
7.) Die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen und anderen Unterlagen werden jegliche Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Werkzeuge, die im Auftrag eines Bestellers anfertigt wurden, verbleiben nach Wahl des Lieferers dessen Eigentum.

IX. Mängelansprüche

1.) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat der Lieferer - nach seiner Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Bestellers eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung) oder nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Güte und Maße der von uns gelieferten Teile bestimmen sich ausschliesslich nach den DIN-Normen, soweit nicht ausdrücklich die Anwendung ausländischer Normen vereinbart wird.
2.) Die Gewährleistungsfrist für alle Gewährleistungsfälle beginnt mit der Ablieferung der Ware an den Besteller.
3.) Ist der Besteller Unternehmer, so endet die Gewährleistungsfrist nach 12 Monaten.
4.) a) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Besteller verpflichtet, an den vom Lieferer gelieferten oder bearbeiteten Gegenständen unverzüglich eine Qualitätsprüfung bzw. Mängelprüfung vorzunehmen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln nur unverzüglich nach Erkennbarkeit in Textform geltend gemacht werden. Erfolgt die Mängelrüge nicht rechtzeitig, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Mangel nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Lieferers, seines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruht. Nicht ausgeschlossen ist die Haftung des Lieferers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
b) Für Massenartikel bzw. Kleinteile in grossen Stückzahlen wird wegen einer Fehlmenge bis zu 3 % vom Lieferer nicht gehaftet. Das gleiche gilt, wenn nicht mehr als 3 % der gelieferten Teile mangelhaft sind. Dies gilt auch für Zeichnungsteile oder Produkte, die nach Kundenwünschen angefertigt worden sind.
c) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn:
• ein Mangel ursächlich in dem vom Besteller gestellten Material begründet liegt;
• die Mängel der Teile ursächlich auf die verwendeten Rohstoffe zurück zu führen sind;
• infolge der Bearbeitung Formveränderungen, Risse oder Beeinträchtigungen der Maß- und Passgenauigkeit eintreten, die ihre Ursache in fehlenden Angaben des Bestellers haben;
• bei Lieferung nach Probe oder Muster die gelieferten Teile der Probe oder dem Muster entsprechen;
• der Besteller trotz erkennbarer Mängel die gelieferten Teile weiterverarbeitet;
• der Besteller selbst oder durch Dritte ohne Zustimmung des Lieferers Reparaturen, Änderungen oder sonstige Eingriffe an den Teilen vornimmt;
• der Besteller eine Art der Bearbeitungsausführung fordert, die zu technischen Normen oder Erkenntnissen im Widerspruch steht;
• der Besteller es versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren oder Rückgriff gegen Dritte zu nehmen, gegen die wir unsererseits Ansprüche haben und diese an den Besteller abzutreten bereit sind, soweit nicht wir für den Mangel verantwortlich sind oder die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder der abgetretene Anspruch bei Auftreten des Mangels bereits verjährt ist oder wir nicht mitteilen, bzw. nicht mitteilen können, wer für den Mangel einzustehen hat.
d) Der Lieferer haftet nicht für Mängel, wenn:
• die Mängel auf Grund unsachgemässer Lagerung des Bestellers entstanden sind;
• die Mängel durch sonstige äussere Einflüsse, die nicht aus der Sphäre des Lieferers stammen, oder durch natürliche Abnutzung entstanden sind.
In diesen Fällen ist der Besteller zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet.
e) Für geringfügige Abweichungen zwischen den vorgelegten und den entsprechend den Mustern gelieferten Waren tritt der Lieferer nicht ein.
f ) Gehen vom Lieferer bearbeitete Materialien in eine Bauleistung ein, so gilt die Bearbeitung durch den Lieferer gleichwohl nicht als Leistung bei einem Bauwerk, es sei denn, der Besteller hat den Lieferer ausdrücklich und in Textform mit der Erbringung von Bauleistungen für ein bestimmtes, näher bezeichnetes Bauvorhaben beauftragt.
5.) Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst wird der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
6.) Läßt der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Besteller unter Ausschluss aller anderen Ansprüche das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
7.) Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen haftet der Lieferer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu und beträgt beim Handelskauf 1 Jahr.

X. Schutzrechte

1.) Der Lieferer übernimmt gegenüber dem Besteller in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist.
2.) Voraussetzung ist jedoch, dass der Besteller den Lieferer unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit dem Lieferer vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird der Lieferer von seiner Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die der Lieferer bedingungsgemäss haftet und wird deshalb dem Besteller die Benutzung eines Liefergegenstandes ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird der Lieferer auf eigene Kosten nach seiner Wahl entweder
a) dem Besteller das Recht zur Benutzung des Liefergegenstandes verschaffen oder
b) den Liefergegenstand schutzfrei gestalten oder
c) den Liefergegenstand durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt oder
d) den Liefergegenstand gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen.
3.) Nimmt der Besteller Veränderungen an dem Liefergegenstand, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung des Lieferers.
4.) Ebenso haftet der Lieferer nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Bestellers gefertigt ist. Der Besteller hat den Lieferer in diesem Fall von Ansprüchen Dritter frei zu stellen.
5.) Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Besteller wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt der Lieferer auch keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
6.) Der Besteller erwirbt keine Ansprüche auf Benutzung dem Lieferer zur Verfügung stehender Schutzrechte, die das Zusammenwirken des Liefergegenstandes mit anderern Gegenständen betreffen.

XI. Haftung / Schadensersatz

1.) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen, sowie auf Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
2.) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
3.) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäss Abschnitt IX dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.) Keinerlei Haftung wird von uns übernommen, wenn von uns gelieferte Teile in Flugkörper eingebaut werden. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferanten unverzüglich und absolut von jeglichen Ansprüchen Dritter frei zu stellen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.) Erfüllungsort aller Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferers.
2.) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Lieferers ausschliesslicher Gerichtsstand; der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Der Erfüllungsort gilt auch dann als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
3.) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschliesslich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4.) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung Deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt Deutsches Recht.

XIII. Salvatorische Klausel

1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefervertrages bzw. der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen bzw. so umzudeuten, dass wiederum der ursprünglich beabsichtigte oder ähnliche rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht und durch eine rechtlich wirksame, ihr möglichst gleichkommende Regelung ersetzt wird. Entsprechendes gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch rechtswirksame Vereinbarungen zu ergänzen, in solche zu ändern bzw. umzudeuten und/oder die Vertragslücke zu schliessen.
2.) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein und nicht durch Vertragsänderung bzw. Umdeutung in wirksame Bedingungen umgestaltet werden können, so dass mit ihnen der ursprünglich beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht wird, so gelten die gesetzlichen Vorschriften als vereinbart. Besteht eine Vertragslücke, die nicht durch die Vertragsparteien geschlossen werden kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften ebenfalls als vereinbart.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf Technik

(Stand: 01.01.2017)

1) Werkstoffe

Zur Verarbeitung kommen handelsüblich blankgezogene Stabstähle in nicht bzw. nur bedingt rissgeprüfter Ausführung. Die dabei bei Teilen gelegentlich auftretenden Oberflächenfehler sind nicht vermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Art und Ausführung von mit der Ware lieferbaren Werkstoffzeugnissen sind im Zuge der Auftragsbearbeitung abzustimmen.

2) Sortierte Ware und Reinheitsgrad

Standardmäßig wird unsortierte Ware geliefert, so dass kein Anspruch auf 100 % Sortenreinheit und vollkommene Fehlerfreiheit besteht. Die Teile sind als Standard ggf. nicht bzw. nur bedingt zur Weiterverarbeitung in automatischen Zuführsystemen geeignet, was im Einzelfall gesondert zu prüfen ist. Besondere Reinheitsanforderungen an das Produkt gelten als nicht vereinbart, es sei denn, sie wurden explizit und vorgangsbezogen über die ganze Prozesskette mit dem Kunden erörtert und vertraglich vereinbart. Auf Wunsch kann eine 100 % Kontrolle auf definierte Merkmale technisch und kaufmännisch geprüft werden. Diese Kontrollarbeiten sind im Auftragsfall separat zu vereinbaren und aufpreispflichtig.

3) Oberflächenbeschichtung

Oberflächenbeschichtungen werden nach marktüblichen Verfahren als industrieller Massenbeschichtungsprozess vorgenommen. Insofern erfüllen die gelieferten Produkte keine Anforderung bez. definierter Optik bzw. Eignung als Dekorelemente. Lieferchargen können auf Grund prozessbedingter Einflussgrößen in ihrer Erscheinungsform durchaus voneinander
abweichen, so dass eine gleichmäßige optische Erscheinungsform innerhalb der Charge und im Chargenvergleich zueinander als nicht zugesichert gilt. Bei Trommelware als Schüttgut besteht das Risiko, dass Fehlstellen, Paketierungen, Deformationen und je nach Bauteilmasse und Geometrie Kanten- bzw. Oberflächenbeschädigungen auftreten. Im Bereich von Fügeverbindungen kann Spaltkorrosion auftreten. Sacklochbohrungen sind physikalisch nicht oder nur bedingt beschichtungsfähig, so dass es in dieser Zone partiell zu Rostansatz kommen kann. Bei Zinkflakebeschichtungen sind die systembedingten Risiken wie z.B. Fehlstellen, Anhäufung von Beschichtungsmasse, Toleranzbeeinträchtigungen und paketierte, verklebte Teile zu akzeptieren. Industriell beschichtete Ware wird unsortiert und nicht vereinzelt ausgeliefert. Sollten hier kundenseitige Sortierwünsche
bestehen, können diese ggf. technologisch und kaufmännisch bewertet und eingepreist werden.

4) Härteprozess

Bei Teilen, die im Durchlaufverfahren vergütet werden, kann es prozessbedingt zu Deformationen und vereinzelt zu Schwankungen in der Härte kommen. Dies ist technologisch nicht völlig auszuschließen, vergütete Ware unterliegt bzgl. dieser Risiken keiner 100 % Kontrolle.

5) Engineering

mbo Oßwald betreibt für kundenseitige Neuentwicklungen nur dann das verantwortliche Engineering, wenn dies vorher projektbezogen vereinbart wurde. Sind dem Hersteller die Anforderungen an das Produkt nicht, nur bedingt oder nicht vollumfänglich bekannt oder verfügt er nicht über die zum ausreichenden Test der Entwicklung nötige Einrichtung, so wird keine Verantwortung für die Eignung und gewünschte Funktionalität übernommen. Generell gilt, dass zunächst der mbo-Kunde als Nutzer der Entwicklung für die Auslegung, Testreihen und die Herbeiführung der Marktreife die Verantwortung trägt.

6) Bemusterung

Bemusterungen werden im VDA-Format bzw. nach PPAP durchgeführt und sind, ebenso wie Deckblattbemusterungen und IMDS-Einträge, kostenpflichtig. Art und Umfang sind im Zuge der Angebots- bzw. Auftragsbearbeitung abzustimmen. Salzsprühtests zum Nachweis der Korrosionsbeständigkeit werden extern durchgeführt und nach Aufwand berechnet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkauf

(Stand: 01.01.2017)

I) Allgemeines – Geltungsbereich

1.) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Unsere Bedingungen gelten mit der Auftragsbestätigung als vom Lieferanten anerkannt, auch wenn diese Bestätigung unter Zugrundelegung etwa entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten erfolgt. Anderslautenden Bedingungen des Lieferanten wird hiermit im Voraus widersprochen. Die Ausführung der Bestellung durch den Lieferanten gilt - auch ohne Bestätigung in Textform - als Anerkennung unserer nachstehenden Bedingungen. Unser Schweigen auf abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Lieferanten gilt nicht als Zustimmung.
2.) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag in Textform niederzulegen.
3.) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
4.) Gemäss den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, personen- und firmenbezogene Daten des Lieferanten für die Erfüllung unserer Geschäftszwecke und Ziele zu speichern, zu übermitteln, zu verändern und zu löschen. Der Lieferant erhält hiermit Kenntnis von der erstmaligen Speicherung seiner Daten.

II) Angebot - Angebotsunterlagen

1.) Angebote sind verbindlich und kostenlos einzureichen. Der Lieferant hat sich in den Angeboten bezüglich Menge und Beschaffenheit genau an unsere Anfragen zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2.) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche in Textform verfasste Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten. Die oben genannten Zeichnungen und sonstigen in Textform verfassten Unterlagen, sowie die nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigten Zeichnungen und Schriftstücke dürfen weder weiterverarbeitet noch vervielfältigt werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Der Lieferant haftet uns für alle Schäden, die durch eine Zuwiderhandlung entstehen.
3.) Durch unsere Zustimmung zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen werden die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen des Lieferanten im Hinblick auf den Liefergegenstand nicht berührt. Dies gilt auch für unsere Vorschläge und Empfehlungen.
4.) Der Lieferant darf nur mit unserer vorherigen in Textform verfassten Zustimmung mit der Geschäftsverbindung zu uns werben.

III) Bestellung - Vertragsschluss

1.) Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftwechsel ist mit der Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen in Textform verfassten Bestätigungen durch unsere Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrages zum Vertrag.
2.) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Bestellungen und Lieferabrufe gelten als angenommen, wenn der Lieferant ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen seit Zugang in Textform widerspricht. Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln.
3.) Wir können die Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang in Textform angenommen hat (Auftragsbestätigung).
4.) Bei Vorliegen höherer Gewalt, eines wichtigen Grundes oder für von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Einschränkung oder Stilllegung unseres Betriebes herbeiführen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Ausführung zu einem späteren Termin ohne zusätzliche Ansprüche des Lieferanten zu verlangen. Höhere Gewalt, wichtige Gründe oder andere Ereignisse sind insbesondere Krieg, Aufruhr, Beschlagnahme, Streik, Aussperrung, Brandschaden, Maschinenschaden, behördliche Massnahmen oder andere Betriebsstörungen. Dies gilt ebenso für Zahlungseinstellungen des Lieferanten sowie für das Vorliegen eines Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten. Ansprüche auf Schadensersatz können vom Lieferanten hieraus nicht hergeleitet werden.
5.) Von uns angeforderte Ursprungsnachweise wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Lieferant wird uns unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach Deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt. Werkszeugnisse, Herstellererklärungen gemäss der EG- Maschinenrichtlinien bzw. Konformitätserklärungen sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der Lieferung und/oder Rechnung beizufügen. Die GE-Kennzeichnung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen anzubringen.
6.) Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
7.) Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne unsere in Textform verfasste Zustimung unzulässig und berechtigt uns ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadenersatz zu verlangen.
8.) Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch uns erhält der Lieferant höchstens den Teil der Vergütung, welcher seinen bis dahin erbrachten Leistungen entspricht.
9.) Hat der Besteller den Lieferanten über den Verwendungszweck der Lieferungen oder Leistungen unterrichtet, oder ist dieser Verwendungszweck für den Lieferanten auch ohne ausdrücklichen Hinweis erkennbar, so ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu informieren, falls die Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten nicht geeignet sind, diesen Verwendungszweck zu erfüllen.
10.) Der Lieferant hat dem Besteller Änderungen in der Art der Zusammensetzung des vereinbarten Materials oder der konstruktiven Ausführung gegenüber bislang dem Besteller erbrachten gleichartigen Lieferungen oder Leistungen unverzüglich in Textform anzuzeigen. Die Änderungen bedürfen der in Textform verfassten Zustimmung des Bestellers.

IV) Preise - Zahlungsbedingungen

1.) Die Preise sind ausschließlich Mehrwertsteuer zu bilden. Sie sind Festpreise und gelten frei von uns angegebener Bestimmungsadressen.
2.) Die vereinbarten Preise enthalten alle für den Lieferanten anfallenden Fracht-, Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten etc. und zwar auch für den Fall uns leihweise überlassener Verpackungsgegenstände. Wir haben das Recht, Vorschriften für Verpackung, die Wahl des Transportweges sowie über die Transportversicherung zu machen und Nachweis über die Kosten für Fracht und Transportversicherung zu verlangen.
3.) Mit den vereinbarten Preisen sind alle Lieferungen, Leistungen und Nebenleistungen des jeweiligen Liefervertrages abgegolten, die nach den Angebotsunterlagen, Zeichnungen und/oder Katalogen des Lieferanten zur abnahmefähigen Herstellung der im Vertrag genannten Gesamtleistung gehören. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern besteht für uns keine Verbindlichkeit. Die Preise gelten für alle Lieferungen, auch für Nachbestellungen und Nachlieferungen, es sei denn, dass insoweit ausdrücklich in Textform neue Preise vereinbart worden sind. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
4.) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. Solange diese Angaben fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar.
5.) Wir bezahlen, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Wir zahlen unter dem Vorbehalt einer Berichtigung, falls sich nachträglich Beanstandungen ergeben. Sind Zahlungen von uns zu leisten, für die wir noch keine Lieferungen und/oder Leistungen erhalten haben, so sind zu unseren Gunsten, bevor wir die Zahlung bewirken, entsprechende Bankgarantien zu stellen. Skontoabzug ist auch zulässig bei Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen Mängeln.
6.) Die Fristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. Abnahme der Leistung. Sofern Dokumentationen und Prüfzeugnisse zum Lieferungs- und Leistungsumfang gehören, beginnen die Fristen nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns zu laufen. Verspätete Zahlungen, die ihre Ursache in nicht ordnungsgemäßen Lieferpapieren oder in unvollständigen Rechnungsangaben haben, berechtigen uns trotzdem zum jeweiligen Skontoabzug.
7.) Maßgebend für die Zahlungen sind die bei uns ermittelten Mengen, Gewichte oder andere zur Feststellung zugrunde liegenden Einheiten. Mehr- oder Minderlieferungen gelten ohne unsere Genehmigung als Falschlieferung. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behalten wir uns vor.
8.) Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß. Bei Abnahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit der
Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.
9.) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind berechtigt, mit allen eigenen Forderungen gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen, die diesem gegen uns zustehen.
10.) Der Lieferant kann Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen ohne unsere vorherige Zustimmung nicht
auf Dritte übertragen. Alle Forderungen gelten nur gegenüber dem Lieferanten.
11.) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Besteller ohne dessen in Textform verfassten Zustimmung abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen; das gilt nicht bei wirksamer Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts durch den Lieferanten.

V) Lieferzeit

1.) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Die Lieferzeit beginnt mit dem Eingang der Bestellung beim Lieferanten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder Frist ist der Eingang der vollständigen Lieferung bei uns. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem der bestellte Liefergegenstand und die Versandpapiere an der von uns vorgeschriebenen Empfangsstelle eingetroffen sind oder die Leistung dort erbracht ist. Die Abnahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Werden zur Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist Teil-Maßnahmen erforderlich, gehen dadurch entstehende Mehrkosten zu Lasten des Lieferanten. Die Lieferung hat der Bestellung zu entsprechen; Minder-, Teil- oder Mehrlieferungen bedürfen der vorherigen in Textform verfassten Vereinbarung.
2.) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Termine bleibt damit unberührt. Eine vorzeitige Lieferung darf nur bei Vorliegen unseres in Textform verfassten Einverständnisses erfolgen und berührt den vereinbarten Zahlungstermin nicht.
3.) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Bei Verzug des Lieferanten können wir nach ergebnislosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist die von dem Lieferanten noch nicht erbrachte Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Lieferanten durchführen lassen. Statt dessen können wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und Mehraufwendungen für Deckungskäufe. Von Unterlieferanten des Lieferanten zu vertretende Verzögerungen gelten als vom Lieferanten zu vertreten. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz zu verlangen.
4.) Höhere Gewalt entlastet den Lieferanten nur, wenn er die Umstände, welche sie begründen sollten, uns so rechtzeitig mitteilt, dass Ersatz beschafft werden kann. Bei Überschreitung des Liefertermins infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter Arbeitskämpfe können wir entweder die Ausführung der Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Der Lieferant kann daraus keine Ansprüche herleiten.

VI) Versand - Gefahrenübergang

1.) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen. Die Transportversicherung wird vom Lieferanten frei Haus getragen. Bei Preisstellung ab Werk oder Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung frei Empfänger können wir ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung des Liefertermin etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.
2.) Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist die in der Bestellung angegebene Versandanschrift. Ist eine Versandanschrift nicht angegeben und ergibt sich der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses, gilt die Anschrift des Bestellers als Erfüllungsort.
3.) Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung beizulegen, der durch Nennung der genauen Bezeichnung des Umfanges der Lieferung nach Artikel, Art und Menge usw. unsere genauen Bestelldaten enthalten muss. Versandpapiere, Rechnungen und dergleichen haben die zur sachgerechten und irrtumsfreien Abwicklung erforderlichen Angaben (unsere Zeichen, Abteilung, Bestellnummer, Kommissionsnummer, Betreff, Vermerke u.a.) zu enthalten. Richtet sich der Lieferant nicht nach unseren Angaben und entstehen uns dadurch Schäden und/oder Kosten, ist uns der Lieferant dafür ersatzpflichtig. Bis zur vollständigen Übergabe/An- bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch uns trägt der Lieferant die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges oder der Beschädigung unabhängig von der Preisstellung.
4.) Liefergegenstände sind sachgemäß zu verpacken und zu versenden. Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. Jeder Lieferung sind Lieferscheine oder Packzettel beizufügen. In allen Schriftstücken sind die Bestellnummern und die in der Bestellung geforderten Kennzeichnungen des Bestellers anzugeben. Spätestens am Tag des Versands ist dem Besteller eine Versandanzeige zuzuleiten. Dem Besteller durch Nichtbeachtung vorstehender Regelungen entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
5.) Soweit eine Verpackung des Liefergegenstandes notwendig oder üblich ist, hat der Lieferant auf seine Kosten für ausreichende Verpackung zu sorgen. Verpackungsmaterial wird von uns neben dem vereinbarten Preis für die Lieferung nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart war. Wir behalten uns das Recht vor, für den Versand benutztes wertvolles Verpackungsmaterial an die Anschrift des Lieferanten zurück zu senden und die volle Mietgebühr oder den Verpackungswert in Rechnung zu stellen.
6.) Für Stückzahl und Gewicht der gelieferten Ware sind die Angaben maßgebend, die durch unsere Kontrolle ermittelt werden, sofern sie von den Angaben auf dem Lieferschein abweichen. Bestreitet der Lieferant die von uns ermittelten Angaben, so hat er den Nachweis zu erbringen, dass Stückzahl und Gewicht der angelieferten Ware mit seinen Angaben in dem Lieferschein übereinstimmen
7.) Die Entgegennahme des Liefergegenstandes können wir verweigern, wenn ein Ereignis höherer Gewalt oder sonstige außerhalb unseres Willens liegende Umstände einschließlich Arbeitskämpfe uns die Entgegennahme unmöglich oder unzumutbar machen. In einem solchen Fall hat der Lieferant den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr einzulagern. Wir geraten dadurch nicht in Annahmeverzug..
8.) Werden von uns nicht abgenommene Lieferungen oder fehlerhafte Ware zurückgeschickt, so erfolgt der Rücktransport auf Gefahr des Lieferanten. Der Gegenwert der Rücksendung wird dem Lieferanten belastet.
9.) Wir setzen voraus, dass der Lieferant als Vertreiber von Waren umfassende Kenntnisse über die evtl. Gefahren seiner Güter bei Versand, Verpackung, Lagerung usw. hat und die hierfür geltenden Vorschriften einhält. Bei Verpackung, Kennzeichnung und Deklaration sind die jeweils neuesten, national und international gültigen Vorschriften zu berücksichtigen. Der Lieferant ist für alle Schäden verantwortlich, die deshalb entstehen, weil bestehende Vorschriften bei der Behandlung (Verpackung, Versand, Lagerung usw.) gefährlicher Güter nicht beachtet wurden. Bei Lieferung von Gefahrgütern trägt der Lieferant die volle Verantwortung für die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen.
10.) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen, sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies dem Besteller auf Verlangen nachzuweisen.

VII) Mängeluntersuchung - Gewährleistung

1.) Der Lieferant leistet Gewähr für die Mängelfreiheit der Lieferung oder Leistung und für das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften.
2.) Versteckte Mängel der Lieferung oder Leistung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs erkennbar werden dem Lieferanten in Textform mitzuteilen.
3.) Zeichnungsprüfungen, Erstmusterfreigaben, Kontrollen und Vorabnahmen durch uns befreien den Lieferanten nicht von seiner Verantwortung und von der vereinbarten Garantie.
4.) Wir behalten uns vor, während der Fertigung und vor der Lieferung die Qualität der hergestellten Teile, sowie die Einhaltung der sonstigen Vorschriften der Bestellung im Werk des Lieferanten und seiner Vorlieferanten zu prüfen. Haben wir eine technische Abnahme des fertiggestellten Liefergegenstandes im Werk des Lieferanten durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten vorbehalten, so ist uns oder beauftragten Dritten die Abnahmebereitschaft in Textform 14 Tage vor Versandbereitschaft mitzuteilen. Die beim Lieferanten entstehenden Abnahmekosten gehen zu seinen Lasten.
5.) Die Ware muss den von uns freigegebenen Mustern, den vereinbarten Qualitätsmerkmalen und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Musterentsprechung und Qualitätsmerkmale gelten als zugesicherte Eigenschaften. Die gelieferten Waren müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Schutzgesetzen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB entsprechen. Sofern zwischen von uns zur Verfügung gestellten Mustern und/oder Zeichnungen oder zu unseren Angaben Abweichungen vorhanden sind, ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich zu verständigen und vor Produktionsaufnahme eine Klärung zu erreichen.
6.) Der Lieferant hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und diese uns auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch uns oder einen von uns Beauftragten, gegebenenfalls unter Beteiligung unseres Kunden, ein.
7.) Jeder Lieferant ist für die Qualität der Werkstoffe, die er von Zulieferern bezieht, verantwortlich. Er hat sich vor der Verarbeitung davon zu überzeugen, dass unsere Qualitätsanforderung erfüllt und keine Mängel vorhanden sind.
8.) Nach Neuanfertigung, Reparatur oder Änderung von Werkzeugen, Formen oder Modellen sind jeweils Erstmuster mit dem zugehörigen Prüfbericht einzusenden. Änderungen im Fertigungsverfahren, in den verwendeten Werkstoffen, der konstruktiven Auslegung und der Lieferantenmaterialnummer sind unserer Abteilung Einkauf mitzuteilen.
9.) Von uns geltend zu machende Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen beim Lieferanten nach deren Entdeckung eingehen.
10.) Wir sind nicht verpflichtet, eine 100%-Prüfung bei allen zurückgewiesenen Losen durchzuführen. Falls dies vom Lieferanten gewünscht wird, muss er für alle anfallenden Prüfkosten aufkommen, wobei unser Einverständnis zur Durchführung einer solchen Prüfung vorliegen muss.
11.) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Lieferant trägt die Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände. Die Ersatzlieferung hat fracht- und verpackungsfrei zu erfolgen. Das Recht auf Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten.
12.) In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant mit der Mängelbeseitigung in Verzug gerät, können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. Wir werden den Lieferanten vor Durchführung der Maßnahmen benachrichtigen. Ist dies nicht möglich, können in dringenden Fällen die zur Schadensabwehr erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung durchgeführt werden; in diesen Fällen werden wir die Benachrichtigung unverzüglich nachholen. Die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten bleibt unberührt.
13.) Der Lieferant garantiert die bestellungsgemäße, einwandfreie Ausführung der Lieferung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, Materialgüte und unter Einhaltung aller einschlägigen Normenvorschriften und Schadstoffverordnungen. Der Lieferant hat die bestellten Waren so herzustellen und/oder zu liefern, dass eine gefahrlose Verarbeitung oder Benutzung möglich ist. Auf Gefahren jeglicher Art, die möglicherweise von der gelieferten Ware ausgehen können, ist durch klare und allgemein verständliche bzw. allgemein anerkannte und gebräuchliche Gefahrensymbole, Warnhinweise und übliche Gebrauchs-, Betriebsanleitungen und Schutzvorschriften, hinzuweisen. Der Lieferant hat uns über besondere Lager-, Behandlungs-, Verarbeitungs- und Betriebsvorschriften unaufgefordert mit der Lieferung zu verständigen, bei Handelswaren sind die einzelnen Artikel jeweils mit diesen Vorschriften für den Benutzer erkennbar zu versehen, andernfalls haftet der Lieferant für Schäden, die infolge Unkenntnis dieser Vorschriften bei uns entstehen bzw. von Dritten gegenüber uns geltend gemacht werden. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wird der Lieferant uns unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung schad- und klaglos halten und auf unser Verlangen uns von den Drittansprüchen freistellen.
14.) Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).
15.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, errechnet ab Gefahrenübergang. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche verzichtet der Lieferant für die Dauer von 12 Monaten ab Ablauf der Gewährleistungsfrist auf die Einrede der Verjährung.
16.) Die Verjährung wird durch Mängelrüge bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Lieferant unsere Ansprüche endgültig ablehnt. Die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen gelten auch für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen. Es beginnen nach Durchführung der Mängelbeseitigung für diese Leistungen die Gewährleistungsfristen erneut.

VIII) Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz

1.) Der Lieferant übernimmt die Produkthaftpflicht und volle Haftung für sein Produkt, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage dies beruht.
2.) Nachträglich erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktbeobachtungen sind dem Besteller auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unaufgefordert anzuzeigen.
3.) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Lieferant uns denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entsteht, dass wir wegen eines Fehlers des vom Lieferanten gelieferten Produkts von Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen einschließlich der Produkthaftpflichtgesetze in Anspruch genommen werden. Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit darüber, dass unter dem vorstehend verwendeten Begriff „Schaden“ sämtliche uns infolge eines Haftpflichtfalles erwachsenden Kosten (z.B. Schadensersatzleistung an Dritte, Kosten der Rechtsverteidigung, Ein- und Ausbaukosten, Rückrufkosten etc.) zu verstehen sind. Wir können im Falle der Inanspruchnahme vom Lieferanten wegen dieser Kosten auch sofortige Freistellung verlangen. Die Vertragsparteien sind sich des weiteren darüber einig, dass der Lieferant für Fehler des von ihm gelieferten Produkts allein verantwortlich und gegenüber uns in Höhe des vollen Schadensbetrages im Sinne des § 426 BGB ausgleichspflichtig ist.
4.) Der Lieferant ist auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäss §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion oder sonstiger Aktivitäten ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Massnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
5.) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme, mindestens von 10 Millionen Euro pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
6.) Eine vertragliche Haftung des Lieferanten bleibt unberührt.

IX) Schutzrechte

1.) Der Lieferant steht dafür ein, dass durch die Lieferung und die Benutzung der Ware Patente oder Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt uns von jeder Inanspruchnahme durch Schutzrechtsinhaber auf erstes Anfordern in vollem Umfang frei und ist verpflichtet, uns bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter jede Unterstützung zu gewähren und die Kosten hierfür zu übernehmen. Dies gilt auch für Lieferungen von dritter Seite an den Lieferanten. Der Lieferant haftet dafür, dass die gelieferten Waren nicht gegen andere Rechte Dritter verstossen oder mit Rechten Dritter belastet sind.
2.) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
3.) Zudem sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lieferant den Verletzungstatbestand nicht innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens 3 Wochen beseitigt.
4.) Im Falle eines Prozesses wegen einer Schutzrechtsverletzung oder der Verletzung anderer Rechte hat der Lieferant in voller Höhe des nachgewiesenen drohenden Schadens gegenüber uns Sicherheit zu leisten. Der Lieferant trägt weiterhin alle die in Verbindung mit einem Prozess wegen einer Schutzrechtsverletzung oder Verletzung anderer Rechte anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten und Aufwendungen.

X) Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung

1.) Ein Eigentumsvorbehalt ist generell nur verbindlich, wenn er außerhalb der Geschäftsbedingungen des Lieferanten in Textform vereinbart wurde.
2.) Alle Lieferungen an uns müssen frei sein von jeglicher Form und Ausgestaltung von Eigentumsvorbehalten.
3.) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Lieferant überlassen werden, bleiben unser Eigentum.
4.) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen sowie die überlassenen Gegenstände ausreichend zu versichern und dies dem Besteller auf Verlangen nachzuweisen.
5.) Soweit vom Besteller überlassene Gegenstände vom Lieferanten zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder umgebildet werden, gilt der Besteller als Hersteller. Im Falle einer Verbindung oder untrennbaren Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, den die Gegenstände zur Zeit der Verbindung oder Vermischung hatten. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Gegenstände des Lieferanten als Hauptsache anzusehen sind, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Miteigentum für den Besteller.
6.) Fertigungsmittel, wie Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren, Formen, Vorrichtungen, Zeichnungen und dgl., die dem Lieferanten von uns gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferant oder für ihn von Dritten gefertigt sind, dürfen ohne unsere in Textform verfassten Einwilligung weder an Dritte veräußert, verpfändet oder sonstwie weitergegeben oder zugänglich gemacht, noch in irgendeiner Weise für Dritte verwendet oder kopiert werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Gegenstände; sie dürfen nur an uns geliefert werden, sofern wir uns nicht in Textform mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklären. Für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke dürfen sie nicht verwendet werden. Nach Auftragserledigung sind die Fertigungsmittel ohne besondere Aufforderung an uns in brauchbarem Zustand herauszugeben. Eine Verschrottung darf niemals erfolgen. Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheimzuhalten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Firma oder Marken des Bestellers nur nennen, wenn dieser vorher in Textform zugestimmt hat.
7.) Von uns bestellte Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen usw., die zur Auftragserfüllung dienen, gehen mit der Anschaffung oder Herstellung in unser Eigentum über. Der Lieferant überträgt uns das Eigentums-, Miteigentums- und Anwartschaftsrecht sowie alle etwaigen sonstigen Rechte. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Gegenstände für uns verwahrt, als unser Eigentum kenntlich macht, umfassend pflegt und repariert. § 690 BGB findet hierbei keine Anwendung. Mit dem Eigentum geht das Recht auf uns über, die Werkzeuge auch Dritten zur Fertigung von Teilen zu überlassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Fertigungsschwierigkeiten des Lieferanten ergeben. Sollten wir nach unserem Ermessen veranlasst sein, den Lieferanten zur Herausgabe der Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen usw. aufzufordern, so hat dieser dem Verlangen ohne Zurückbehaltungsrecht
unverzüglich nachzukommen. Auch können wir die Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen usw. solange im Besitz des Lieferanten belassen, wie die Teile auftragsgemäß insbesondere termingerecht und zu wettbewerbsfähigen Preisen von ihm geliefert werden. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten
Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, sowie gegen zufälligen Untergang oder Beschädigung zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so stehen uns hieraus Schadensersatzansprüche zu. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.) Wir behalten uns alle Rechte an nach unseren Angaben gefertigter Zeichnungen und Erzeugnissen sowie an von uns entwickelten Verfahren vor.
9.) Wir sind berechtigt, alle Anweisungen und Unterlagen des Lieferanten zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an unsere Kunden weiterzugeben.
10.) Verstößt der Lieferant gegen diese Vorschriften, sind wir berechtigt, unbeschadet weiterer Rechte ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

XI) Ersatzteile und Lieferbereitschaft

1.) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern.
2.) Stellt der Lieferant nach Ablauf der in Ziffer 1.) genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist die Lieferungen des Liefergegenstandes ein, so ist dem Besteller Gelegenheit zu einer letzten Bestellung zu geben.

XII) Gerichtsstand - Erfüllungsort

1.) Sofern der Lieferant Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Lieferant Kaufmann, so ist – auch für Scheck- und Wechselverfahren – der Sitz des Bestellers ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Lieferant im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch
berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
2.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
3.) Für alle Rechtsbeziehungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Aufträgen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Recht findet keine Anwendung.

XIII) Salvatorische Klausel

1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Liefervertrages bzw. der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen bzw. so umzudeuten, dass wiederum der ursprünglich beabsichtigte oder ähnliche rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht und durch eine rechtlich wirksame, ihr möglichst gleichkommende Regelung ersetzt wird. Entsprechendes gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch rechtswirksame Vereinbarungen zu ergänzen, in solche zu ändern bzw. umzudeuten und/
oder die Vertragslücke zu schließen.
2.) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein und nicht durch Vertragsänderung bzw. Umdeutung in wirksame Bedingungen umgestaltet werden können, so dass mit ihnen der ursprünglich beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht wird, so gelten die gesetzlichen Vorschriften als vereinbart. Besteht eine Vertragslücke, die nicht durch die Vertragsparteien geschlossen werden kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften ebenfalls als vereinbart.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation für Verbraucher (Verkaufs-AGB für Privatkunden) und Widerrufsbelehrung (Ziffer 3)

(Stand: 01.01.2017)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen für Verbraucher/Privatkunden (Verkaufs-AGB für Privatkunden) der mbo Oßwald gelten für alle Rechtsgeschäfte der mbo Oßwald mit Verbrauchern. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von mbo Oßwald gegenüber Verbrauchern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-AGB für Privatkunden in
ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung.
1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch mbo Oßwald für Verbraucher zum Verkauf angeboten werden und Leistungen, gleichgültig ob der Vertrag durch Brief, Internet, Telefon, Telefax oder persönlicher Abholung zu Stande kommt.
1.3 Bei Vertragsabschluss stellt mbo Oßwald dem Vertragspartner unaufgefordert ein Exemplar der Verkaufs-AGB für Privatkunden zur Verfügung. Diese Verkaufs-AGB für Privatkunden können darüber hinaus online unter https://www.mbo-osswald.de unter „Verkaufs-AGB für Privatkunden“ eingesehen, heruntergeladen, abgespeichert und ausgedruckt werden.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren und Produkte insbesondere im Internet, aber auch in Katalogen, Prospekten, Preislisten sowie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Preis- und Maßangaben sind unverbindlich und stellen kein Angebot von mbo Oßwald dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch interessierte Verbraucher. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. Für Druck- und Darstellungsfehler wird keine Haftung übernommen. Irrtümer sind vorbehalten.
2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, per Telefon, Telefax, durch Übersendung einer E-Mail, per Brief oder persönlich eine Bestellung aufzugeben oder uns eine Anfrage zu übermitteln. Eine unmittelbare Bestellung über das Internet (Online-Shop) bietet mbo Oßwald nicht an. Der Verbraucher erhält im Falle einer Bestellung per E-Mail, Brief, Telefax oder persönlich von mbo Oßwald eine E-Mail, einen Brief, eine Fax-Nachricht oder persönlich ein ausgedrucktes Exemplar, die den Vertragsschluss mit einer Auftragsbestätigung in Textform von mbo Oßwald bestätigt.
2.3 Bestellen können nur volljährige Kunden.

3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das folgende

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

mbo Oßwald GmbH & Co KG, Steingasse 13, D-97900 Külsheim-Steinbach
Tel. +49 (0) 9345/670-0 Fax +49 (0) 9345/6255 info@mbo-osswald.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausnahmen

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4. Nichtverfügbarkeit der Ware

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Vorbehalt gilt zu Lasten von Verbrauchern nur, sofern mbo Oßwald ein konkretes Deckungsgeschäft hat und von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. mbo Oßwald wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren
und etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5. Lieferbedingungen

5.1 Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb ca. 1-5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig, wird mbo Oßwald die Ware herstellen/bestellen, den Kunden informieren und ihm den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
5.2 Falls nicht alle bestellten Artikel vorrätig bzw. durch Zwischenverkauf nicht mehr verfügbar sind, wird mbo Oßwald zu einem späteren Zeitpunkt eine Gesamtlieferung bei Verfügbarkeit aller Teile tätigen. Über den Lieferzeitpunkt wird der Käufer vor Vertragsschluss informiert.
5.3 Entstehen mbo Oßwald aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse und/oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die falsche Angabe nicht zu vertreten.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Der Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag kommt zu den jeweiligen zum Bestellzeitpunkt aktuellen Preisen zustande. Die aktuellen Preise ergeben sich aus unseren jeweils aktuellen Preislisten und/oder (bei Sonderanfertigungen) aus unserem Angebot. Die dort genannten Preise haben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Sämtliche Angaben/ Preise verstehen sich in € (Euro). Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind die angegebenen Preise Bruttopreise, in welchen die jeweils zum Zeitpunkt der Leistungsausführung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, schon enthalten ist. Bei der Bestellung fällt keine Versandgebühr an, da die Kosten der Verpackung (Dienstleistung) und der Verpackungskartonage im Preis enthalten sind. Fallen überdies externe Kosten an, so werden diese zusätzlich verrechnet. Über deren Höhe wird der Kunde informiert, bevor er seine verbindliche Bestellung abgibt.
6.2 Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist per Vorauskasse gegen Übersendung der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung zu entrichten, es sei denn es wird Kauf auf Rechnung vereinbart.
6.3 mbo Oßwald bietet dem Kunden verschiedene Möglichkeiten an, die bestellten Waren zu bezahlen, neben der Bezahlung per Vorauskasse auch Kauf gegen Rechnung. Rechnungen sind spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung und Erhalt der Waren (der letzten Ware einer zusammenhängenden Bestellung) brutto zur Zahlung fällig; unter denselben Voraussetzungen kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen Zahlung leistet. Skontoabzug wird nicht gewährt.
6.3.1 Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Kunde den Kaufpreis an mbo Oßwald zu überweisen, bevor die Ware an ihn verschickt bzw. die Dienstleistung ausgeführt wird.
6.3.2 mbo Oßwald behält sich das Recht vor, einen Mindestrechnungswert je Auftrag anzusetzen.
Dieser Mindestrechnungswert je Auftrag beträgt
- im Inland: 80.- €
- im Ausland: 150.- €
Wird der jeweilige Mindestrechnungswert je Auftrag nicht erreicht, so wird ein Mindermengenzuschlag von zusätzlich jeweils 30.- € auf den Auftragswert aufgeschlagen und verrechnet.
6.3.3 Zusätzliche Bedingungen: Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Während des Verzugs ist mbo Oßwald berechtigt, einen Verzugszins für das Jahr i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (abrufbar unter:
http://basiszinssatz.info/aktuell/ ) zu verlangen. Es bleibt mbo Oßwald unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen und zu verlangen.
6.4 mbo Oßwald übernimmt grundsätzlich keine inländischen oder ausländischen Bankgebühren. mbo Oßwald behält sich bei externen zusätzlichen Kosten/Gebühren entsprechende Nachberechnungen vor. Skonto wird nicht gewährt, sofern bei Vertragsschluss nicht anders vereinbart.
6.5 Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen wie auch ggf. anfallende Zölle und Steuern usw. erfolgen, soweit nicht gesondert in Textform etwas anderes vereinbart ist oder anders lautend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, auf Kosten des Kunden.
6.6 Die Ware wird bei Vorauskasse nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages bei mbo Oßwald versendet. Bei Abholung am Firmensitz von mbo Oßwald erfolgt die Auslieferung Zug um Zug gegen Zahlung der Ware, jeweils sofern nichts anderes vereinbart ist.

7. Überprüfung der Ware bei/nach Lieferung

Kunden werden gebeten, die Ware umgehend bei Lieferung bzw. nach Empfangnahme auf sichtbare Transportschäden sowie ggf. Fehlteilen zu überprüfen und insbesondere offensichtlich feststellbare Transportschäden gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Ferner wird gebeten, dass sich der Kunde Verpackungsschäden bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen in Textform bestätigen lässt und dies sodann mbo Oßwald umgehend mitteilt. Die gesetzlichen Ansprüche
(Mängelrechte) des Kunden bleiben davon unberührt.

8. Eigentumvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von mbo Oßwald.

9. Ansprüche bei Mängel, Beanstandungen

9.1 Für unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
9.2 Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt diese Frist ein Jahr.
9.3 Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.4 mbo Oßwald kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von mbo Oßwald, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
9.5 Liefert mbo Oßwald zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
9.6 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen mbo Oßwald.

Etwaige Beanstandungen/Beschwerden sind mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Telefon, ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) zu richten an:

mbo Oßwald GmbH & Co KG, Steingasse 13, D-97900 Külsheim-Steinbach
Tel. +49 (0) 9345/670-0 Fax +49 (0) 9345/6255 info@mbo-osswald.de

Wir setzen uns anschließend mit dem Kunden in Verbindung und bemühen uns bei berechtigten Beanstandungen für Abhilfe zu sorgen.

10. Sonder-/Einzelanfertigung, Ausschluss des Widerrufrechtes

Ein Anspruch auf Rücknahme oder Nichtlieferung von Sonder- oder Einzelanfertigungen besteht - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - nicht. Als Sonder- und Einzelanfertigung gelten solche Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

11. Schadensersatz, Haftungsbeschränkungen

11.1 Bei einer nicht vorsätzlichen und nicht grob fahrlässigen Verletzung einer (nicht wesentlichen) Vertragspflicht durch mbo Oßwald ist die Haftung auf typische, voraussehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
11.2 Ansprüche des Kunden aus von mbo Oßwald übernommenen Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12. Wer wir sind und wie Sie uns erreichen

mbo Oßwald GmbH & Co KG
Metallbearbeitung • Verbindungstechnik
Steingasse 13
D-97900 Külsheim-Steinbach
Telefon +49 9345 – 6700
Fax +49 9345 – 6255
Email info@mbo-osswald.de
Website www.mbo-osswald.de

Amtsgericht - Registergericht Mannheim HRA 570277
USt-IdNr. DE 811933830

Persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. mbo Oßwald GmbH & Co KG:
mbo Oßwald Verwaltungs-GmbH
Steingasse 13
D-97900 Külsheim-Steinbach

Amtsgericht - Registergericht Mannheim HRB 570358

Gesetzliche Vertreter der Fa. mbo Oßwald Verwaltungs-GmbH:
Geschäftsführer:
Dr. Manfred Oßwald
Rainer Oßwald
Andreas Oßwald
Hanna Oßwald

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB - Verbraucher unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
13.3 Erfüllungsort ist der Sitz von mbo Oßwald.

Kontakt

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